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Informationen zum Widerrufsrecht

I. Übersicht über das Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Erhalt der Ware bzw. bei Teillieferung mit Erhalt der letzten Ware.

Der Verbraucher muss den Widerruf ausdrücklich erklären. In einer Rücksendung der Ware kann ein Widerruf gesehen werden. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls.

Der Verbraucher kann Ihnen gegenüber dem Widerruf telefonisch, per E-Mail, per Post oder per Fax erklären. Der Verbraucher kann für die Erklärung des Widerrufes das amtliche Muster-Widerrufsformular verwenden, er muss dies jedoch nicht tun. Bei der Frage, ob ein Widerruf vorliegt, kommt es immer darauf an, ob die Erklärung des Verbrauchers zu erkennen gibt, dass er die Ware nicht behalten möchte.

Im Falle des Widerrufes ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden bzw. zurückzugeben.

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufpreis und die Kosten für die Hinsendung zu erstatten.

Die Rückzahlung muss mit dem Zahlungsmittel erfolgen, mit dem auch der Verbraucher den Kaufpreis gezahlt hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufes zurückzusenden. Ausreichend ist der Nachweis des Verbrauchers über die Rücksendung. Sie tragen das sogenannte Versandrisiko, d. h. das Risiko, dass die Ware auf dem Versandwege verloren geht oder beschädigt wird.

Sie müssen den Kaufpreis etc. nicht zurückzahlen, solange Sie die Ware noch nicht vom Verbraucher erhalten haben.

Wertersatz

Bei einer Benutzung der Ware muss der Verbraucher Wertersatz leisten für den Wertverlust der Ware, und zwar nur dann, wenn der Wertverlust zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

In der Praxis bedeutet dies Folgendes:

Vereinfacht gesagt muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten, wenn er die Ware geprüft oder ausprobiert hat, wie ihm dies in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

Das Auspacken, Anprobieren, Anschließen oder Aufbauen der Ware führt daher nicht zu einem Wertersatzanspruch.

Wertersatz können Sie als Händler nur dann geltend machen, wenn die Ware z. B. unvollständig, verschmutzt, erheblich benutzt oder beschädigt ist.

Die Frage, wie in der Praxis der Wertersatz berechnet wird, lässt sich nicht ganz einfach beantworten: Vereinfacht gesagt besteht der Wertersatz in der Differenz zwischen der Neuware und dem Wert der Ware, den der Verbraucher in einem verschlechterten Zustand an Sie zurückgeschickt hat.

Wenn Sie im Fall des Widerrufes gegenüber dem Verbraucher Wertersatz geltend machen und diesen Betrag von dem Rückzahlungsbetrag des Kaufpreises abziehen, empfehlen wir, dies gegenüber dem Verbraucher zu begründen und zu erläutern.

II. Fälle, in denen der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat

Der Gesetzgeber hat in bestimmten Fällen geregelt, dass der Verbraucher beim Warenkauf im Internet kein Widerrufsrecht hat.

a) kein Widerrufsrecht beim Angebot von Kundenspezifikationen

Bei Kundenspezifikationen besteht kein Widerrufsrecht. Es handelt sich hierbei um Verträge zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauches zugeschnitten sind.

Beispiele: Produkte mit einer persönlichen Gravur
Maßanfertigungen

b) kein Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind

Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

Die Frage, wann Waren vorliegen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, ist nicht abschließend geklärt. Hierzu gehören z. B. Produkte, die in Körperöffnungen eingeführt werden können (z. B. Zahnbürsten) nicht jedoch Lebensmittel.

Wichtig: Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrecht bei derartigen Produkten entfällt, ist, dass die Ware versiegelt ist und der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat. Ohne Versiegelung gibt es daher auch bei Hygiene-Produkten ein Widerrufsrecht!

Es muss somit bei dem Versand entsprechender Produkte gewährleistet sein, dass diese versiegelt sind. Eine Versiegelung ist nicht die Verpackung, sondern z. B. eine Schutzfolie um die Öffnung herum (wie dies z. B. bei vielen Kosmetikprodukten anzutreffen ist).

Sollten die Produkte nicht versiegelt sein, ist zu empfehlen, dass Sie als Verkäufer die Produkte versiegeln, und zwar durch einen Aufkleber, der ohne Beschädigung nicht entfernt werden kann.

c) Widerruf bei versiegelten Datenträgern

Beim Angebot von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computer-Software in einer versiegelten Verpackung ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Audio- oder Videodatenträger oder Software, die auf einem Datenträger geliefert werden. Auch hier gilt, dass das Widerrufsrecht nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Datenträger entsprechend versiegelt worden ist, z. B. durch eine Schutzfolie.

d) Leicht verderblichen Ware

Bei dem Verkauf leicht verderblichen Ware oder Ware, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ist das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt in der Regel bei frischen Lebensmitteln oder Schnittblumen, nicht jedoch bei Pflanzen in Töpfen.
Leicht verderbliche Ware ist dann gegeben, wenn die Ware innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beim Kunden dort verderben könnte.

III. konkrete Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular

a) Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Der Gesetzgeber hat ein amtliches Muster für Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars veröffentlicht.

Nur die Verwendung dieses Musters gewährleistet, dass Sie den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren. Nehmen Sie daher bis auf die Personalisierung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars mit Ihren Firmendaten (dazu mehr unten) keine Veränderung an der Widerrufsbelehrung vor.

b) Rücksendekosten im Fall des Widerrufes

Sie als Händler können sich aussuchen, ob Sie oder der Verbraucher im Fall des Widerrufes die Rücksendekosten tragen. Im Rahmen dieser Informationen werden Ihnen zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt. Diese Widerrufsbelehrungen unterscheiden sich dadurch, dass die Regelung zur Tragung der Rücksendekosten unterschiedlich ist: Sie können entweder eine Widerrufsbelehrung verwenden, die regelt, dass Sie im Fall des Widerrufes die Kosten der Rücksendung tragen, oder Sie können eine Widerrufsbelehrung verwenden, die regelt, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufes die Rücksendekosten trägt.

Sie müssen sich für eine der beiden Widerrufsbelehrungen entscheiden. Sie können nicht beide gleichzeitig verwenden!

Wichtiger Hinweis, wenn Sie möchten, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt:

Wenn Sie die Widerrufsbelehrung verwenden möchten, die regelt, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufes die Kosten der Rücksendung trägt, beachten Sie bitte, dass diese Widerrufsbelehrung ausschließlich für den Verkauf von Waren geeignet ist, die im Falle des Widerrufes per Post zurückgesandt werden können. Diese Widerrufsbelehrung ist nicht geeignet, wenn Sie (auch) Speditionsware anbieten, die nicht per Post versandt werden kann. Für den Fall, dass Sie Speditionsware versenden, und möchten, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufes die Rücksendekosten trägt, müssten Sie in der Widerrufsbelehrung selbst über die konkreten Rücksendekosten oder die geschätzten Höchstkosten für Speditionsware informieren. Die Ihnen hier zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung berücksichtigt dies nicht.

Falls Sie (auch) Speditionsware anbieten, die nicht per Post versandt werden kann, verwenden Sie bitte die Widerrufsbelehrung, die regelt, dass Sie im Fall des Widerrufes die Rücksendekosten tragen.

Über die Accountverwaltung können Sie sich im Backend des Shops einloggen und Ihre Informationen verwalten. Im linken unteren Bereich finden Sie einen Link zu von uns bereitgestellten, beispielhaften Rechtstexten. Dort finden Sie zwei Widerrufsbelehrungen, welche die unterschiedliche Kostenfolgen für die Rücksendung (Verbraucher oder Verkäufer trägt die Rücksendekosten) darstellen. Diese können Sie über den dort aufgezeigten Link herunterladen und bearbeiten. Die von Ihnen personalisierten Rechtstexte können Sie über den Reiter “Rechtliches” in der Verwaltung Ihres Shops einpflegen.

IV. Personalisierung von Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Personalisierung Ihrer Widerrufsbelehrung:

Bitte richten Sie Ihren Widerruf schriftlich an folgende Anschrift:

• Rugia Touristik GmbH | Romantik ROEWERS Privathotel
  
• Wilhelmstrasse 34, 18586 Ostseebad Sellin
  
• info@roewers.de
  
• +49 38303 122 0