Händler aus Mecklenburg-Vorpommern
Sichere Zahlung
Regionalen Handel unterstützen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Marktplatz Gomevo

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Online-Plattform Gomevo, die über die Webseite shop.gomevo.de erreichbar ist, und der FiMee GmbH, Sarnowstraße 8, 18435 Stralsund („FiMee“), vertreten durch die Geschäftsführung, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Gfeschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Nutzers erkennt FiMee nicht an. Diese AGB gelten auch dann, wenn FiMee in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter zusätzlich die „AGB Anbieter“.
1.4 FiMee behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. FiMee wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz", „Gomevo Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden den Marktplatz auf www.gomevo.de, auf der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Anbieter von Waren, diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können.
2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren über die Online-Plattform von FiMee, Gomevo, anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4 „Händler" sind die Anbieter von Waren.
2.5 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben.
2.6 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.7 Als „lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Zweigniederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern haben.
2.8 „Bestellpreis" ist der auf dem Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.9 „Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Gomevo Marktplatz in Wort und Bild.
2.10 „Geschäftsportfolio" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)
2.11 Warenpräsentationen meint die Darstellung von Waren auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Gomevo-System online erworben oder reserviert werden können.
2.12 FiMee bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.12.1 „Click & Reserve" meint die Möglichkeit, Waren unverbindlich im Ladengeschäft für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ladenschluss am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird über den Marktplatz noch kein Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen. Der Kaufvertrag kommt frühestens im Ladengeschäft zustande.
2.12.2 „Click & Collect" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.12.3 „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von FiMee nutzen.
3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit FiMee eingehen.
3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von FiMee registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein. Die Registrierung einer Person, die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf der Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter*innen. Auf Verlangen von FiMee sind Personen, die eine Registrierung vorgenommen haben, verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweise
3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.
3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei FiMee willkommen geheißen wird.
3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich diesen AGB wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.
3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des FiMee Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit FiMee einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.7 sein.
3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von FiMee zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per E-Mail an support@gomevo.de oder Post an FiMee übersenden.
3.3.3 FiMee lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der FiMee Plattform für Anbieter zukommen.
3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats, in dem das Anmeldeformular bei FiMee eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf FiMee implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform.
3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.6 Die Nutzer verpflichten sich, dass von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.7 Die Nutzer verpflichten sich, FiMee unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Allgemeine Leistungen von FiMee (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Zahlungsmodalitäten)

4.1 FiMee bietet den angemeldeten Nutzern mit dem FiMee Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß Click & Reserve gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.
4.1.2 Kunden können sich weiter über den Warenwirtschaftsticker über verfügbare Waren bei den lokalen Anbietern informieren.
4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren präsentieren und anbieten. Die Präsentation der Ware stellt kein bindendes Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
4.1.4 Weiter können lokale Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden im Ladenlokal bereitstellen.
4.1.5 Anbieter können Waren ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass FiMee nicht selbst Waren anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. FiMee ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine (eigenen) Willenserklärungen ab.
4.3 FiMee verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; FiMee erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).
4.4 FiMee bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.
4.5 FiMee bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.6 FiMee übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, mit der der FiMee bestätigt, die Bestellung des Nutzers erhalten zu haben (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung bestätigt und dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter und stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.
4.7 FiMee übermittelt die unverbindlichen Reservierungsanfragen im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens.
4.8 FiMee übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden. Mit der Annahme kommt ein Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren zwischen Anbieter und Kunde zustande.
4.8.1. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren, mit Ausnahme von Bestellungen im "Click & Reserve"-Verfahren, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren zum Vertragsschluss ab.
4.8.2 Im Fall des „Click & Collect" Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch (i) Aussondern der Waren und (ii) das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht und der Nutzer diese abholen soll.
4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.9 FiMee übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren, den dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preis, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.
4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.
4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
4.10.2 Die Bestellnummer im Rahmen des Click & Reserve Verfahrens weist den Kunden als denjenigen aus, der das „Click & Reserve" Verfahren ausgelöst hat und insoweit zur Ansicht und zum Kauf der unverbindlich reservierten Ware vorrangig berechtigt ist.
4.11 Die Leistungen von FiMee werden den Kunden unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit der Plattform angeboten. FiMee bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird FiMee, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

5. Besondere Leistungen von FiMee gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 FiMee bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.2 FiMee übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.
5.3 FiMee bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.
5.4 FiMee bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der FiMee Plattform zu verknüpfen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern.
5.5 FiMee bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des „Click & Reserve" Verfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.
5.6 FiMee bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit FiMee.
5.7 FiMee trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.
5.8 FiMee leitet die Angebote bzw. Annahmen an die jeweils andere Partei weiter.
5.9 FiMee hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er den Kunden hinsichtlich seiner Waren anbieten möchte. FiMee hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

6. Besondere Leistungen von FiMee gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 FiMee bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Sie erlaubt die Suche über alle bei Gomevo registrierten Händler.
6.2 FiMee bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.
6.3 FiMee bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:
6.3.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect"- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.
6.3.2 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung") beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.
6.4 FiMee bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese im „Click & Reserve"-Verfahren unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.
6.5 FiMee hat die Möglichkeit auf Kosten von FiMee nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. FiMee ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.
6.5.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von FiMee einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.
6.5.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.
7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.
7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von FiMee bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von FiMee bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei FiMee bestellter Ware zu verwenden. FiMee ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf FiMee umgehend über das FiMee-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das FiMee-System erfolgte.
7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.
7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. FiMee kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.
7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die zusätzlichen AGB Anbieter.

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, zutreffende Angaben zu machen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegeben werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.
8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.
8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des „Click & Reserve" Verfahrens, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus dem „Click & Reserve"-Verfahren genommen.
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. FiMee kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des Vertrages berechtigt, den Gesamtpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
9.2 Der Anbieter und FiMee sind sich darüber einig, dass der Anbieter die entstandene Forderung unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an FiMee abtritt und FiMee die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht. FiMee nimmt die Abtretung an.
9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an FiMee vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an FiMee zu übersenden.
9.4 FiMee verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich der in den AGB Anbieter genannten Gebühren zu zahlen.
9.5 FiMee verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber FiMee zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch FiMee zu ermöglichen.
9.7 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt FiMee. FiMee muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.
9.8 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen FiMee und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann FiMee die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.
9.9 Der Anbieter verpflichtet sich, FiMee im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. FiMee behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Widerrufsbestimmungen entnehmen Sie bitte den Bedingungen der Anbieter.
10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversandart gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird.

11. Bewertungssystem

11.1 FiMee ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.
11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch FiMee findet nicht statt.
11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
11.5 FiMee behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation:
12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von FiMee (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer FiMee das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von FiMee angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von FiMee angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von FiMee angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von FiMee (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter FiMee das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von FiMee angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch FiMee verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch FiMee nicht vorgenommen.
12.1.7 FiMee wird jedoch bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten
12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von FiMee nicht über die Dienste von FiMee veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
* Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
* Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
* der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
* Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
* Freiverkäufliche Arzneimittel
* Waffen
* Biozide
* strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
* jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
* Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
* Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
* Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn FiMee hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
* Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
* Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
* Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
* die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von FiMee,
* die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
* Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
* Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von FiMee generierten Inhalten,
* die Nutzung der Dienste von FiMee auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.
12.3 Freistellung
12.3.1 Der Nutzer stellt FiMee von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber FiMee wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von FiMee.
12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, FiMee für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 FiMee hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
• den Nutzer zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von FiMee, allerdings berücksichtigt FiMee die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14. Haftung

14.1 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
14.2 FiMee haftet unbeschränkt für die durch FiMee, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
14.3 Für sonstige Schäden haftet FiMee nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von FiMee ist ausgeschlossen.
14.4 FiMee gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Dies schließt bereits erforderliche Wartungsarbeiten ein. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

15. Laufzeit, Kündigung

15.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
15.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht FiMee zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
15.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). FiMee steht das gleiche Recht zu.
15.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.
15.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
15.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei FiMee vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht.

16. Änderung der AGB

16.1 FiMee behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen einseitig zu ändern, wenn dies notwendig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es eine entsprechende gesetzliche oder behördliche Verpflichtung gibt oder die AGB aufgrund einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen und die Änderungen ohne wirtschaftliche und unangemessene Nachteile für den Nutzungsberechtigten einhergehen.
16.2 Werden die AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
16.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
16.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.
16.3 Das Recht zur Kündigung durch FiMee bleibt unberührt.

17. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
17.2 FiMee ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von FiMee. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Marktplatz Gomevo für Anbieter

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter, der die Online-Plattform Gomevo, die über die Webseite shop.gomevo.de erreichbar ist, als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der FiMee GmbH, Sarnowstraße 8, 18435 Stralsund („FiMee“), vertreten durch die Geschäftsführung, gelten ergänzend zu den auf shop.gomevo.de abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) Kunden, diese AGB Anbieter.
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Anbieter erkennt FiMee nicht an. Diese AGB gelten auch dann, wenn FiMee in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Anbieters die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber Gomevo

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen", welcher sich im Backend für Anbieter findet, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Waren, die in einem durch FiMee zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzufügen sind.
2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.
2.3 Der Anbieter verpflichtet sich insgesamt, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. FiMee stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.
2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von FiMee in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Auf Ziff. 1.2 dieser AGB wird hingewiesen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt FiMee von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.
2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren passend zur Ware im Backend einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.
2.6 Der Anbieter verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.
2.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei Gomevo eingestellte Waren vorrätig zu halten.
2.8 Der Anbieter verpflichtet sich bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:
2.8.1 Die Waren und Leistungen entweder bei Gomevo im System unverzüglich auf „nicht lieferbar" zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder
2.8.2 in dem Fall, in dem der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.
2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Click & Collect"-Verfahrens Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter
2.9.1 über das Backend des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 30 Minuten anzunehmen oder abzulehnen,
2.9.2 die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit", welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,
2.9.3 die bestellte Waren binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages zur Abholung bereitzustellen,
2.9.4 zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Servicetheke, 1. Stock).
2.9.5 die der Bestellung zugeteilte Bestellnummer gut leserlich und fest am Bestellpaket anzubringen,
2.9.6 die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.
2.9.7 den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.
2.10 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies über das Klicken eines Linkes, den der Anbieter von FiMee übersendet bekommt, zu bestätigen die Sendung dem Paketdienst noch am selben Tag bis 16:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag bis 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung am nächsten Tag aufzugeben. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben, die gesondert zwischen den Anbietern und FiMee schriftlich vereinbart werden.
2.11 Hinsichtlich vom Kunden im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens reservierte Ware wird spätestens 30 Minuten nach Eingang der Reservierung für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ende des Ladenschlusses am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, im Laden zur Ansicht sowie gegebenenfalls zum Verkauf bereitgestellt.
2.12 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,
2.12.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,
2.12.2 sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.
2.12.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.
2.12.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.
2.12.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.
2.13 Der Anbieter verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im Gomevo-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurück zu gewährende Geld,
2.13.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder
2.13.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.
2.14 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.
2.15 Der Anbieter ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.
2.16 Der Anbieter ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Anbieter damit eine erneute Auszahlung über das Gomevo-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, FiMee diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten, zur Anbindung des Warenwirtschaftssystems und zum Warenwirtschaftsticker

3.1 FiMee bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:
3.1.1 Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben.
3.1.2 Die Anbieter können ein von Gomevo zur Verfügung gestelltes und mit einem Template versehenes Google Spreadsheet zur Eingabe der Daten nutzen, welche so dann von Gomevo über das Spreadsheet importiert werden.
3.1.2.1 Die Zurverfügungstellung des Google Spreadsheets ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von FiMee, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von FiMee ist.
3.1.2.2 FiMee übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import über das Google Spreadsheet zur Verfügung steht.
3.1.2.3 FiMee leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität des Google Spreadsheets.
3.1.3 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von FiMee zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der Gomevo-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben sowie hinsichtlich sonstigen Regelungen entsprechen.
3.1.3.1 Die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von FiMee, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von FiMee ist.
3.1.3.2 FiMee übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Anbieters an die Online-Plattform technisch möglich ist.
3.1.3.3 FiMee leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle.
3.1.3.4 FiMee kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und FiMee eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
3.1.4 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch möglich ist, über eine von FiMee zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit dem Warenwirtschaftsticker von FiMee verknüpfen, um den Kunden informativ den Warenbestand darzustellen.
3.1.4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, nur dann Waren oder Warenbestände über die von FiMee zur Verfügung gestellte Schnittstelle in den Warenwirtschaftstickers einzuspeisen, wenn diese
3.1.4.1.1 entweder keine Preisangaben
3.1.4.1.2 oder Preisangaben und alle wesentlichen Informationen zu einer Ware enthalten.
3.1.4.2 FiMee übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern in den Warenwirtschaftsticker eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem FiMee aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, FiMee freizustellen.
3.1.4.3 Im Übrigen gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 entsprechend.
3.2 FiMee bietet Anbietern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.3 anzubinden und die Angebote durch Daten, die FiMee von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen. Auch hier gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 sowie 3.1.4.2 entsprechend.
3.3 FiMee weist darauf hin, dass eine Vermarktung der angebotenen Waren und Dienstleistungen über folgende zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme erfolgt:
* Google Shopping
* Google Ads
* Idealo
* Facebook
3.4 FiMee ist ausschließlich Vermittler und bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen an, sodass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt.
3.5 FiMee hat in dem in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden und der Anbieter. FiMee hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Anbieters zur Vertragsdurchführung: IP-Adresse, Name des lokalen Ladgengeschäfts, Name des Vertretungsberechtigten, ggf. Handelsregisternummer, Adresse des Ladengeschäfts, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, ggf. Telefonnummer, Abrechnungs- Rechnungsdaten, ggsf. Sepa-Lastschrift-Mandat; Handels- und Geschäftsbriefe, Login-Daten. FiMee hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Kunden: IP-Adresse, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse, Vertragsdaten zw. Anbieter und Kunde, Daten aus der Rechnung des Anbieters gegenüber dem Kunden, Informationen, ob das Entgelt geleistet wurde. Diese Daten werden in dem in der jeweiligen Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang an Dritte im Rahmen der Cookie & Social Plugins weitergeleitet. Dem Anbieter stehen Möglichkeiten der Ablehnung der Datenweitergabe offen.
3.6 FiMee weist darauf hin, dass dem Anbieter Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertragsabschlusses notwendig sind, gewährt wird. Diese werden ihm im Fall der Abgabe eines Angebots übersandt. Der Anbieter hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, auch nicht in aggregierter Form, die dieser Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von Gomevo zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für den Anbieter und die Kunden generiert wurden.

4. Löschen von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

4.1 Im Fall einer Einschränkung bzw. teilweisen Aussetzung des Angebots muss dem Anbieter mitgeteilt werden, in welchem Umfang und aus welchem Grund die Einschränkung bzw. teilweise Aussetzung erfolgt.
4.2 Im Fall der vollständigen Beendigung des Angebotes wird FiMee dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Angabe der in Ziff. 13.1 der AGB Kunden genannten Gründe sowie Mitteilung der konkreten Tatsachen oder Umstände, inkl. des Inhalts der Mitteilungen Dritter, welche zu der Entscheidung bewogen haben, mitteilen, dass der Nutzungsvertrag beendet wird.
4.3 Die Frist gilt nicht, wenn (i) FiMee gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben; (ii) FiMee sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; (iii) nachgewiesen werden kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Dienste geführt hat.

5. Ranking

5.1 Gomevo ermöglicht Suchvorgänge auf dem Marktplatz shop.gomevo.de für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
5.2 Auf der Startseite der lokalen Marktplätze werden die Unterkategorien „Top Anbieter“, „Aktuelle Angebote“, „Am beliebtesten“, „Aktuelle Broschüren“, „Stellenangebote“, „Veranstaltungen“ und „Produkte“ mit einer selektierten Vorauswahl dargestellt. Bei der Stichwortsuche im lokalen Marktplatz werden die Anbieter und Waren entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkt) dargestellt.
5.3 Auf der Startseite werden Unterkategorien dargestellt. Die Auswahl der Kategorien erfolgt anhand der persönlichen Nutzerinteressen. Die dargestellten Produkte werden anhand der Klickzahlen und dem Einstellungsdatum ausgewählt.
5.4 Die Reihung in der Unterkategorie „Top Anbieter“ erfolgt absteigend anhand der Anzahl der vom Anbieter angebotenen Produkte oder in alphabetischer Reihenfolge. Hier wird dem Kunden eine größere Produktauswahl geboten und es besteht somit eine höhere Relevanz für den Kunden. Die alphabetische Anordnung ermöglicht eine übersichtliche Darstellung und erleichterte Suche bekannter Anbieter. Die Reihung im Rahmen der Kategorie „Aktuelle Angebote“, „Stellenangebote“ und „Veranstaltungen“ erfolgt anhand des Einstelldatums bzw. Veranstaltungsdatums. Die tatsächliche Verfügbarkeit neuerer Angebote ist höher, sodass es für den Kunden eine höhere Relevanz der angezeigten Angebote gibt. Dasselbe gilt für anstehende Veranstaltungen. In der Unterkategorie „Am beliebtesten“ werden die, der Anzahl nach am häufigsten über Gomevo angesehenen, Waren des lokalen Marktplatzes in einem bestimmten Zeitrahmen in absteigender Reihenfolge dargestellt. Aufgrund des aktuell bestehenden Interesses an diesen Produkten, kann von einer hohen Relevanz für die Suche weiterer Kunden ausgegangen werden. Die Reihung in der Kategorie „Produkte“ erfolgt anhand der Klickzahl oder nach Einstellungsdatum, mit den neuesten Produkten weiter vorn.
5.5 Bei der Stichwortsuche im Marktplatz von Gomevo wird eine Trefferliste entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkt) aus Anbietern und/oder Produkten erstellt. Die Anbieter werden absteigend abhängig von der Anzahl, der von Ihnen zum Stichwort angebotenen Produkte angezeigt. Aufgrund der größeren Produktauswahl besteht eine höhere Relevanz für den Kunden. Weiter werden Produkte im Zusammenhang mit dem Stichwort, abhängig von ihrem Einstelldatum und der Passgenauigkeit zum Stichwort dargestellt. Der Preis und die tatsächliche Beliebtheit des Angebotes (anhand von Klickzahlen) hat auf das Ranking keinen Einfluss. Dem Kunden sollen passgenaue, aktuelle Ergebnisse zu seinen Suchvorgängen geboten werden.
5.6 Das Bewertungssystem hat keinen Einfluss auf das Ranking.
5.7 Das Ranking kann durch die Zahlung eines Entgeltes verbessert werden.

6. Kosten

6.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes Gomevo wird zunächst keine monatliche Grundgebühr erhoben. FiMee behält sich jedoch vor, künftig eine Grundgebühr einzuführen.
6.2 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes fällt ebenso auch keine Initialgebühr an. FiMee behält sich jedoch vor, künftig eine solche Initialgebühr einzuführen.
6.3 FiMee erhält für die Abwicklung des Marktplatzbetriebes ein Entgelt iHv 12% vom Warenbruttowert.
6.4 Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt das in Ziff. 6.3 genannte Entgelt nicht an. FiMee ist jedoch in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter für die Transaktionen Abwicklungskosten in Höhe von 50% des in Ziff. 6.3 genannten Entgeltes in Rechnung zu stellen.
6.5 Für das Click & Reserve Verfahren werden pro Bestellung bei einem Händler - gleich wie viele Waren reserviert wurden - 0,99 EUR an Gebühren erhoben. Diese Gebühren werden für jede Bestellung im „Click & Reserve"-Verfahren fällig, gleichgültig, ob ein Vertrag über den Kauf der Waren zustande kommt.
6.6 FiMee behält sich vor, die Gebühren im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Anbieters im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Anbieter wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.

7. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

7.1 FiMee zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.
7.2 FiMee prüft alle 14 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 21 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 21 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt FiMee den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.
7.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,
7.3.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,
7.3.2 kehrt FiMee den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.
7.4 Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,
7.4.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,
7.4.2 kehrt FiMee den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und
7.4.3 ist der Anbieter verpflichtet den Forderungspreis an FiMee zurückzuzahlen.
7.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
7.5.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,
7.5.2 zahlt FiMee den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.
7.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
7.6.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,
7.6.2 zahlt FiMee die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.
7.7 Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,
7.7.1 so hat der Anbieter unmittelbar FiMee über den Widerruf zu informieren und
7.7.2 FiMee hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,
7.7.3 hat der Anbieter FiMee umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Zusätzlich zu den Vorgaben der AGB Kunden werden die Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen der AGB informiert. Die Frist ist dann nicht einzuhalten, wenn die AGB deshalb geändert werden müssen, um einer entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer unvorhergesehenen oder unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen. Der Anbieter hat das Recht den Nutzungsvertrag vor Ablauf dieser Frist zu kündigen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gomevo Stadtgutschein-System für Kunden ("AGB")

1. Vorbemerkungen

1.1 FiMee GmbH, Sarnowstraße 8, 18435 Stralsund („FiMee“) ist Betreiber der Online-Plattform Gomevo, die über die Webseite shop.gomevo.de erreichbar ist. Als Teil ihres Konzepts (Online City) bietet FiMee zur Stärkung der ortsansässigen Unternehmen ein sog. Stadtgutschein-System an. Die Gutscheine können die Kunden online oder vor Ort bei teilnehmenden ortsansässigen Unternehmen, z.B. Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, oder Dienstleistern etc. (soweit diese Gutscheine herausgeben, werden sie als "Ausgabestellen", soweit sie die Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptieren als "Akzeptanzstellen" bezeichnet) erwerben und innerhalb des ausgewiesenen Gebietes ("Stadtgebiet") einlösen ("Stadtgutschein-System").
1.2 Um die Voraussetzungen der Bereichsausnahme "begrenztes Netz" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ("ZAG") zu erfüllen, erstreckt sich das Stadtgebiet maximal auf einen zweistelligen PLZ-Bezirk und die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke.
1.3 Der Betrieb des Stadtgutschein-Systems erfolgt mittels einer von FiMee betriebenen Software. Teil dieser Software ist auch die den Kunden von Fimee kostenlos zur Verfügung gestellte App sowie das Kundenportal des Stadtgutschein-Systems.
1.4 Die teilnehmenden Ausgabe- und Akzeptanzstellen können im Kundenportal eingesehen werden. Weitere Informationen zum Stadtgutschein-Systems finden sich ebenfalls im Kundenportal.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die vorliegenden AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen FiMee, dem Betreiber der Plattform und Anbieter des Stadtgutschein-Systems und dem Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), der einen Gutschein erwerben und/oder einlösen möchte.
2.2 Durch die Abgabe eines Angebots zum Erwerb eines Gutscheins erkennt der Kunde diese AGB an. Sofern FiMee das Angebot annimmt, kommt durch den Erwerb eines Gutscheins zwischen FiMee und dem Kunden ein Vertrag zu den Bedingungen dieser AGB zustande. Gegenstand dieses Vertrages sind ausschließlich die sich aus dem Erwerb des Gutscheins ergebenden Rechte und Pflichten betreffend dessen Nutzung als Zahlungsmittel.
2.3 Der Erwerb eines Gutscheins beinhaltet den Erwerb eines bestimmten Guthabens als Betrag in EURO, in Form einer entsprechenden Forderung gegen FiMee, der bei teilnehmenden Akzeptanzstellen gegen Vorlage oder Mitteilung der Gutscheinnummer als Zahlungsmittel eingesetzt (eingelöst) werden kann. Durch den Erwerb des Gutscheins wird kein Anspruch auf Einlösung des Gutscheins in einer bestimmten Akzeptanzstelle begründet. Die teilnehmenden Akzeptanzstellen können sich jederzeit ändern. Kunden können die Gutscheine nur bei den Akzeptanzstellen einlösen, die im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins als Akzeptanzstelle an dem Gutschein-System teilnehmen.
2.4 FiMee ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass das Stadtgutschein-System zu jeder Zeit verfügbar oder störungsfrei in Betrieb ist, bzw. dass Gutscheine jederzeit bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen eingelöst werden können.
2.5 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Akzeptanzstelle bezogen auf die Ware oder Leistung, die der Kunde von der Akzeptanzstelle bezieht (und die er mittels des Gutscheins bezahlt), ist nicht Gegenstand dieser AGB. Diesbezüglich bestehen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gegenüber der Akzeptanzstelle. Der Gutschein begründet insoweit auch kein Recht auf einen Vertragsschluss gegenüber der Akzeptanzstelle, d.h. es steht jeder Akzeptanzstelle im Einzelfall frei, ob und welche Leistungen sie einem Kunden anbietet, bzw. ob sie einen Vertrag mit dem Kunden schließt.
3. Gutscheinbedingungen
3.1 Kunden, die einen Gutschein erwerben möchten, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Bei dem Gutschein handelt es sich um eine einzigartige Identifikationsnummer, der jeweils ein Guthaben in EURO über die von FiMee betriebene Software zugeordnet wird. Zu jedem Gutschein gehört eine 15-stellige Gutscheinnummer sowie ein einzigartiger QR-Code, die entweder physisch aufgedruckt (z.B. auf Papiergutscheinen, Glückwunschkarten oder Plastikkarten im Scheckkartenformat, "Gutscheinkarte") oder digital (als PDF oder über die FiMee Kunden-App) abgebildet und eingelesen werden können. Der QR-Code ist durch ein handelsübliches Smartphone einlesbar.
3.3 Der Wert des Gutscheins ist nicht vorab festgelegt, er ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 250,00 € beschränkt. Unter Beachtung des Höchstbetrages kann der Kunde den Wert des Gutscheins frei wählen. Der Gutschein ist nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt, d.h. übertragbar, kann also z.B. verschenkt werden. Der Gutschein ist nicht wiederaufladbar.
3.4 Die Kunden können einen Gutschein als Gutscheinkarte bei den Ausgabestellen (Verfügbarkeit vorbehalten) oder auf dem von FiMee betriebenen Marktplatz gegen Bezahlung des dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrages unter Verwendung der jeweils akzeptierten Zahlungsmittel in EURO erwerben.
3.5 Die Ausgabestellen geben Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von FiMee heraus und sind berechtigt, den Gegenwert in EURO für FiMee als Empfangsbote entgegenzunehmen.
3.6 Beim Erwerb über den Online-Shop von FiMee hat der Kunde jeweils die Wahl, ob er den Gutschein als Gutscheinkarte auf dem Postweg oder als PFD per E-Mail erhalten möchte. Für den Gutscheinversand auf dem Postweg fallen gesonderte Versandgebühren an. Diese werden beim Kaufvorgang im Online-Shop angezeigt.
3.7 Die Kunden können den Gutschein bei teilnehmenden Akzeptanzstellen offline vor Ort oder – soweit Akzeptanzstellen ihre Produkte über den Marktplatz vertreiben und den Gutschein auch als Zahlungsmittel für Online-Transaktionen akzeptieren – online auf dem Marktplatz einlösen. Der Gutschein, bzw. das entsprechende Guthaben kann ausschließlich als Zahlungsmittel für Waren oder Leistungen der Akzeptanzstellen genutzt werden. Der Erwerb eines anderen Gutscheins oder E-Geld Produktes ist ausgeschlossen.
3.8 Um den Gutschein einzulösen, muss die 15-stellige Gutscheinnummer oder der QR-Code gegenüber der Akzeptanzstelle vorgezeigt werden. Durch die Vorlage erteilt der Kunde bzw. der jeweilige Inhaber des Gutscheins FiMee den Auftrag, den eingelösten Betrag an die Akzeptanzstelle zu zahlen. Die Akzeptanzstelle fungiert dabei als Empfangsbote und übermittelt die relevanten Informationen über die Software an FiMee. FiMee ist zur Ausführung des Zahlungsauftrags allein aufgrund der Vorlage der Gutscheinnummer berechtigt. Es erfolgt keine Prüfung der Verfügungsbefugnis oder Berechtigung des Kunden bzw. Inhabers des Gutscheins.
3.9 Bei Einlösung des Gutscheins wird der einzulösende Betrag mittels der von FiMee betriebenen Software auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgezogen.
3.10 Die Einlösung des Gutscheins (Nutzung als Zahlungsmittel) ist maximal bis zur Höhe des auf dem Gutschein vorhandenen Guthabens (Betrag in EURO) möglich; ein darüberhinausgehender, vom Kunden geschuldeter Zahlbetrag muss mit den sonstigen jeweils von der Akzeptanzstelle akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden. Der Gutschein kann auf einmal oder anteilig bei einer oder bei verschiedenen Akzeptanzstellen eingelöst werden. Es darf jeweils nur ein Gutschein auf einmal (pro Bezahlvorgang) eingelöst werden.
3.11 Eine Barauszahlung des (Rest)Guthabens sowie der Umtausch eines Gutscheins sind ausgeschlossen. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt.
3.12 Die Einlösung des Gutscheins kann nicht widerrufen werden. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag mit der Akzeptanzstelle (betreffend die von der Akzeptanzstelle geschuldete Leistung) zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt. Soweit die Akzeptanzstelle kraft Gesetzes zur Rückgewähr des eingelösten Gutscheinbetrages verpflichtet ist, wird die Akzeptanzstelle Wertersatz in EURO leisten. Eine Rückbuchung eines einmal eingelösten Gutscheinbetrages ist nicht möglich.
3.13. Der Gutschein ist nach Ausgabe drei Jahre zum Jahresende (31. Dezember) gültig. Danach ist der Anspruch des Kunden auf Einlösung des Gutscheins verjährt.
3.14. Das (Rest)Guthaben eines Gutscheins kann auf dem Marktplatz oder in der Kunden-App durch Scannen des QR-Codes (mittels Smartphone) oder Eingabe der Gutscheinnummer abgefragt werden.
4. Bargeldfunktion des Gutscheins; Sorgfaltspflichten des Kunden
4.1 FiMee erhält keine Kenntnis von dem vom Kunden gegenüber der Akzeptanzstelle für die von der Akzeptanzstelle bezogenen Leistungen geschuldeten Zahlbetrag. Etwaige Fehler der Akzeptanzstelle kann FiMee daher insoweit nicht nachvollziehen. Der Kunde sollte daher auch im eigenen Interesse beim Einlösen des Gutscheins sicherstellen, dass der richtige Betrag vom Guthaben des Gutscheins abgezogen wird, bzw. dass die Akzeptanzstelle den richtigen Betrag an FiMee weiterleitet.
4.2 Die Gutscheine können keiner Person zugeordnet werden und sind auch nicht durch Passwörter oder Persönliche Identifikationsnummern oder ähnliches vor unbefugtem Zugriff geschützt. Ein Missbrauch der Gutscheine durch unbefugte Dritte kann durch FiMee nicht verhindert werden. Das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder Missbrauchs durch Dritte trägt, wie bei Bargeld, der Kunde. Insoweit bestehen keine Erstattungsansprüche gegen FiMee.
5. Technische Verfügbarkeit des Stadtgutschein-Systems
FiMee gewährleistet keine Mindestverfügbarkeit oder ununterbrochene Verfügbarkeit der für den Betrieb des Stadtgutschein-Systems erforderlichen Software (einschließlich Kundenportal und Kunden-App sowie der von den Ausgabe- und Akzeptanzstellen bei Ausgabe und Einlösung genutzten Software) und kann die Verfügbarkeit vorübergehend ganz oder teilweise beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Anpassungen, Änderungen).
6. Haftung
6.1 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, (i) im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) für Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens (soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird).
6.2 FiMee haftet nicht für die dem Kunden gegenüber von der Akzeptanzstelle geschuldeten Leistungen.
6.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FiMee, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kunden ist mit dieser Ziffer 6 nicht verbunden.
7. Datenschutz
FiMee verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Stadtgutschein-Systems personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch FiMee sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: FiMee GmbH, Sarnowstraße 8, 18435 Stralsund; support@gomevo.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Schlussbestimmungen
9.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
9.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Bei Rückfragen zu den AGB melden Sie sich immer gerne support@gomevo.de.
Allgemeine Geschäftsbedingungen FiMee Stadtgutschein-System für Ausgabe- und Akzeptanzstellen ("AGB")
1. Vorbemerkungen
1.1 FiMee GmbH, Sarnowstraße 8, 18435 Stralsund ist Betreiber der Plattform shop.gomevo.de ("Marktplatz"). Als Teil ihres Konzepts (Online City) bietet FiMee in Zusammenarbeit mit einem lokalen Kooperationspartner ("Lokaler Partner") zur Stärkung der ortsansässigen Unternehmen ein sog. Stadtgutschein-System an. Gutscheine können die Kunden online oder vor Ort bei teilnehmenden ortsansässigen Unternehmen, z.B. Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, oder Dienstleistern etc. (soweit diese Gutscheine herausgeben, werden sie als "Ausgabestellen", soweit sie die Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptieren als "Akzeptanzstellen" bezeichnet) erwerben und in einem geographisch begrenzten Gebiet ("Stadtgebiet") einlösen ("Stadtgutschein-System"). Für jedes Stadtgebiet stellt FiMee eine eigene Landingpage (Kundenportal) auf shop.gomevo.de bereit, auf dem die teilnehmenden Ausgabe- und Akzeptanzstellen gelistet werden.
1.2 Der Vertrag bezieht sich jeweils auf ein bestimmtes Stadtgebiet. Um die Voraussetzungen der Bereichsausnahme "begrenztes Netz" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ("ZAG") zu erfüllen, erstreckt sich ein Stadtgebiet maximal auf einen zweistelligen PLZ-Bezirk und die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke. Dies gilt nicht für Hamburg, Frankfurt und München. Diese gelten jeweils als ein PLZ-Bezirk.
1.3 Der Betrieb des Stadtgutschein-Systems (insbesondere Ausgabe und Einlösen von Gutscheinen) erfolgt mittels einer von FiMee betriebenen internet-basierten App (progressive web App bzw. die dahinterstehende Software, nachfolgend "Händler-App").
1.4 Ortsansässige Unternehmen können an dem Stadtgutschein-System sowohl als Ausgabe- und Akzeptanzstelle, als auch ausschließlich als Akzeptanzstelle teilnehmen. Eine Teilnahme nur aus Ausgabestelle ist nicht möglich.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die vorliegenden AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen FiMee, dem Betreiber der Plattform und Anbieter des Stadtgutschein-Systems, und (i) den Ausgabestellen und/oder (ii) Akzeptanzstellen, insbesondere die für die Ausgabe und die Akzeptanz der Gutscheine maßgeblichen Bedingungen.
2.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Ausgabe- oder Akzeptanzstelle erkennt FiMee nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn FiMee in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Ausgabe- oder Akzeptanstelle, seine Leistung vorbehaltlos erbringt.
2.3 Die Ausgabe- und Akzeptanzstellen sind verpflichtet, sich nach außen deutlich sichtbar als Ausgabe- und/oder Akzeptanzstelle des Stadtgutschein-Systems zu präsentieren und sind ausdrücklich damit einverstanden, auf der Landingpage für das betreffende Stadtgebiet als Ausgabe- und/oder Akzeptanzstelle gelistet zu werden.
2.4 Die Ausgaben-/Akzeptanzstellen sind verpflichtet auf eigene Kosten sicherzustellen, dass sie über die technischen und sonstigen Voraussetzungen zur Nutzung der Händler-App (internetfähiges Smartphone oder ein Computer mit Internetverbindung) verfügen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort) sind gemein zu halten und vor Zugriff und Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
3. Gutscheinbedingungen (Standard-Gutschein)
3.1 Kunden, die einen Gutschein erwerben möchten, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Bei dem Gutschein handelt es sich um eine einzigartige Identifikationsnummer, der jeweils ein Guthaben in EURO über die von FiMee betriebene Software (Händler-App) zugeordnet wird. Zu jedem Gutschein gehört eine 15-stellige Gutscheinnummer sowie ein einzigartiger QR-Code, die entweder physisch aufgedruckt (z.B. auf Papiergutscheinen, Glückwunschkarten oder Plastikkarten im Scheckkartenformat, "Gutscheinkarte") oder digital (als PDF oder über die FiMee Kunden-App) abgebildet und eingelesen werden können. Der QR-Code ist durch ein handelsübliches Smartphone einlesbar.
3.3 Der Wert des Gutscheins ist nicht vorab festgelegt, er ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 250,00 € beschränkt. Unter Beachtung des Höchstbetrages kann der Kunde den Wert des Gutscheins frei wählen. Der Gutschein ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt, d.h. übertragbar, kann also z.B. verschenkt werden und nicht wiederaufladbar ("Standard-Gutschein").
3.4 Die Kunden können einen Gutschein als Gutscheinkarte bei den Ausgabestellen (Verfügbarkeit vorbehalten) oder in dem von FiMee betriebenen Online-Shop gegen Bezahlung des dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrages unter Verwendung der jeweils akzeptierten Zahlungsmittel in EURO erwerben.
3.5 Die Ausgabestellen geben Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von FiMee heraus und sind berechtigt, den Gegenwert in EURO für FiMee als Empfangsbote entgegenzunehmen.
3.6 Die Kunden können den Gutschein bei teilnehmenden Akzeptanzstellen offline vor Ort oder – soweit Akzeptanzstellen ihre Produkte über den Marktplatz vertreiben und den Gutschein auch als Zahlungsmittel für Online-Transaktionen akzeptieren – online auf dem Marktplatz einlösen. Der Gutschein, bzw. das entsprechende Guthaben kann ausschließlich als Zahlungsmittel für Waren oder Leistungen der Akzeptanzstellen genutzt werden. Der Erwerb eines anderen Gutscheins oder E-Geld Produktes ist ausgeschlossen.
3.7 Um den Gutschein einzulösen, muss die 15-stellige Gutscheinnummer oder der QR-Code gegenüber der Akzeptanzstelle vorgezeigt werden. Durch die Vorlage erteilt der Kunde bzw. der jeweilige Inhaber des Gutscheins FiMee den Auftrag, den eingelösten Betrag and die jeweilige Akzeptanzstelle zu zahlen. Die Akzeptanzstelle fungiert dabei als Empfangsbote und übermittelt die relevanten Informationen über die Händler-App an FiMee. FiMee ist zur Ausführung des Zahlungsauftrags allein aufgrund der Vorlage der Gutscheinnummer berechtigt. Es erfolgt keine Prüfung der Verfügungsbefugnis oder Berechtigung des Kunden bzw. Inhabers des Gutscheins.
3.8 Bei Einlösung des Gutscheins wird der einzulösende Betrag mittels der von FiMee betriebenen Software auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgezogen.
3.9 Die Einlösung des Gutscheins (Nutzung als Zahlungsmittel) ist maximal bis zur Höhe des auf dem Gutschein vorhandenen Guthabens (Betrag in EURO) möglich; ein darüberhinausgehender, vom Kunden geschuldeter Zahlbetrag muss mit den sonstigen jeweils von der Akzeptanzstelle akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden. Der Gutschein kann auf einmal oder anteilig bei einer oder bei verschiedenen Akzeptanzstellen eingelöst werden. Es darf jeweils nur ein Gutschein auf einmal (pro Bezahlvorgang) eingelöst werden.
3.10 Eine Barauszahlung des (Rest)Guthabens sowie der Umtausch eines Gutscheins sind ausgeschlossen. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt.
3.11 Die Einlösung des Gutscheins kann nicht widerrufen werden. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag mit der Akzeptanzstelle (betreffend die von der Akzeptanzstelle geschuldete Leistung) zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt. Soweit die Akzeptanzstelle kraft Gesetzes zur Rückgewähr des eingelösten Gutscheinbetrages verpflichtet ist, wird die Akzeptanzstelle Wertersatz in EURO leisten. Eine Rückbuchung eines einmal eingelösten Gutscheinbetrages ist nicht möglich.
3.12 Der Gutschein ist nach Ausgabe drei Jahre zum Jahresende (31. Dezember) gültig. Danach ist der Anspruch des Kunden auf Einlösung des Gutscheins verjährt.
3.13 Das (Rest)Guthaben eines Gutscheins kann auf dem Marktplatz, in der web-basierten App, welche den Kunden zur Verfügung steht („Kunden-App"), oder der Händler-App durch Scannen des QR-Codes (mittels Smartphone) oder Eingabe der Gutscheinnummer abgefragt werden.
4. Arbeitnehmergutschein (Arbeitgebermodell)
Der Gutschein eignet sich auch zur Erfüllung der Voraussetzungen eines steuerfreien Sachbezuges i.S.d. § 8 EStG, wodurch der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern innerhalb der steuerrechtlichen Grenzen den Gutschein bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen zuwenden kann.
5. Registrierung & Pflichten der Ausgabestelle
5.1 Um als Ausgabestelle an dem Stadtgutschein-System teilnehmen zu können, muss sich ein ortsansässiges Unternehmen zunächst registrieren. Die Registrierung steht jedem Unternehmen i.S.d. § 14 BGB offen, welches eine Betriebsstätte im Stadtgebiet hat, auf die sich das Stadtgutschein-System bezieht und das sich bereits als Akzeptanzstelle registriert hat. Durch die erfolgreiche Registrierung für ein Stadtgebiet kommt ein Vertrag zwischen FiMee und der Ausgabestelle nach diesen AGB für das betreffende Stadtgebiet zustande.
5.2 Im Zuge der Registrierung muss die Ausgabestelle die im Registrierungs-Formular abgefragten Daten hinterlegen und FiMee ein SEPA Firmen-Lastschrift-Mandat erteilen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss bzw. müssen.
5.3 Die Ausgabestelle ist berechtigt die Gutscheine als Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von FiMee gegen Bezahlung an ihre Kunden auszugeben. Die Ausgabestelle schuldet gegenüber FiMee hinsichtlich der Gutscheine keine Vertriebsbemühungen oder Absatzerfolge und erhält für die Ausgabe der Gutscheine keine Vergütung. Wenn und soweit die Ausgabestelle Gutscheine im Namen und auf Rechnung von FiMee herauszugibt, verpflichtet sie sich, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.
5.4 Die Gutscheinkarten und zugehöriges Informations- und Werbematerial werden der Ausgabestelle von FiMee oder dem Lokalen Partner nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art Gutscheinkarten oder eine bestimmte Mindestanzahl besteht nicht. Die Gutscheinkarten verfügen über die Gutscheinnummer und den QR-Code, allerdings ist noch kein Guthaben zugeordnet ("Blanko-Gutscheine").
5.5 Die Ausgabestelle ist zur Ausgabe der Gutscheine im Namen und auf Rechnung von FiMee nur berechtigt, wenn die Ausgabestelle vor Aushändigung des Gutscheins an den Kunden den dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrag in EURO vom Kunden als Empfangsbote für FiMee vollständig entgegengenommen hat. Die Ausgabestelle ist nicht berechtigt, dem Kunden Zahlungsziele oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu gewähren.
5.6 Bei Erwerb eines Gutscheins durch den Kunden lädt die Ausgabestelle einen Blanko-Gutschein mit dem kundenseitig gewünschten Betrag auf den Cent genau auf, indem sie den QR-Code über die Händler-App einliest oder die Gutscheinnummer in der Händler-App in die hierfür vorgesehene Eingabemaske eingibt und dem betreffenden Blanko-Gutschein den kundenseitig gewünschten Betrag über die Händler-App zuordnet.
5.7 Die Ausgabestelle ist verpflichtet, den Kunden rechtzeitig vor dem Erwerb eines Gutscheins auf die für das Verhältnis zwischen FiMee und dem Kunden im Rahmen des Stadtgutschein-Systems geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Kunden-AGB") hinzuweisen und dem Kunden diese auszuhändigen bzw. die Möglichkeit einzuräumen, vor Erwerb eines Gutscheins vom Inhalt der Kunden-AGB Kenntnis zu nehmen.
6. Registrierung & Pflichten der Akzeptanzstelle
6.1 Um als Akzeptanzstelle an dem Stadtgutschein-System teilnehmen zu können, muss sich ein ortsansässiges Unternehmen zunächst registrieren. Die Registrierung steht jedem Unternehmen i.S.d. § 14 BGB offen, welches eine Betriebsstätte im Stadtgebiet hat, auf die sich das Stadtgutschein-System bezieht. Durch die erfolgreiche Registrierung für ein Stadtgebiet kommt ein Vertrag zwischen FiMee und der Akzeptanzstelle nach diesen AGB für das betreffende Stadtgebiet zustande.
6.2 Im Zuge der Registrierung muss die Akzeptanzstelle die im Registrierungs-Formular abgefragten Daten, u.a. eine Bankverbindung hinterlegen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss bzw. müssen.
6.3 Die Akzeptanzstelle ist verpflichtet, die im Zuge der Registrierung hinterlegten Bankverbindungsdaten regelmäßig auf die Aktualität hin zu überprüfen und FiMee Änderungen umgehend mitzuteilen, damit FiMee seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 7 dieser AGB nachkommen kann.
6.4 Die Akzeptanzstelle ist verpflichtet, den Gutschein entsprechend der Bedingungen dieser AGB und der Bedingungen der Kunden-AGB in ihrer teilnehmenden Betriebstätte als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Akzeptanzstelle darf das Einlösen eines Gutscheins nicht von sonstigen Beschränkungen oder Bedingungen abhängig machen und für die Verwendung des Gutscheins keine zusätzlichen Entgelte verlangen.
6.5 Der eingelöste Betrag wird stets auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgebucht, indem die Akzeptanstelle den QR-Code über die Händler-App einliest oder die Gutscheinnummer in der Händler-App in die hierfür vorgesehene Eingabemaske eingibt und die Reduktion des zugeordneten Guthabens über die Händler-App vornimmt und den Vorgang entsprechend an FiMee übermittelt. Die Einlösung ist nur bis maximal zur Höhe des in der Händler-App angezeigten Guthabens möglich. Es obliegt der Akzeptanzstelle sich bei Einlösung eines Gutscheins von dessen Echtheit und der Höhe des Guthabens über die Händler-App zu vergewissern.
6.6 Auf Wunsch des Kunden zeigt die Akzeptanzstelle dem Kunden in der Händler-App, welcher Betrag auf dem Gutschein nach der Einlösung verbleibt.
7. Zahlungsabwicklung; Vergütung von FiMee
7.1 Die Ausgabestelle ist verpflichtet die von den Kunden für FiMee entgegengenommen Beträge an FiMee auszukehren. Hierzu zieht FiMee die seitens der Ausgabestelle durch Ausgabe der Gutscheine erhaltenen Beträge jeweils binnen maximal 7 Tagen nach Ausgabe der Gutscheine an den Kunden entsprechend des seitens der Ausgabestelle im Zuge der Registrierung erteilten SEPA-Firmen-Lastschrift Mandats ein.
7.2 FiMee wird der Akzeptanzstelle jeweils binnen 7 Tagen nach ordnungsgemäßer Einlösung eines Gutscheins gemäß vorstehender Ziffer 6.5 den entsprechenden Betrag auf das von dieser im Zuge der Registrierung hinterlegte Konto unter Abzug der vereinbarten Transaktionsgebühr (Ziffer 7.3) überweisen.
7.3 Die Leistungen der FiMee unter diesem Vertrag werden von der Akzeptanzstelle über die bei Vertragsschluss (Registrierung) vereinbarte Transaktionsgebühr (in Prozent des jeweils eingelösten Gutscheinbetrages) durch die Akzeptanzstelle vergütet. Die FiMee von den Akzeptanzstellen geschuldete Vergütung stellt FiMee den Akzeptanzstellen elektronisch per E-Mail spätestens monatlich bis zum dritten Werktag des Folgemonats in Rechnung.
7.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Ausgabe- und Akzeptanzstelle gegenüber FiMee nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, oder der Anspruch, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von FiMee steht, gegen den aufgerechnet werden soll.
8.Verfügbarkeit der Händler-App
8.1 FiMee gewährleistet keine Mindestverfügbarkeit der Händler-App und kann die Verfügbarkeit der Händler-App vorübergehend ganz oder teilweise beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Anpassungen, Änderungen). Über geplante Beschränkungen wird FiMee die Ausgabe- und Akzeptanzstellen, soweit möglich, vorab über die Händler-App in Kenntnis setzen.
8.2 Die Ausgabe-/Akzeptanstellen sollen Funktionsausfälle, -störungen – oder -beeinträchtigungen der Händler-App sowie technische Probleme bei der Aufladung oder Einlösung der Gutscheine beim technischen Support von FiMee (support@gomevo.de) anzuzeigen.
9.Haftung
9.1 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Ausgabe- und Akzeptanzstellen (im Folgenden "Schadensersatzansprüche"), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, (i) im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) für Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens (soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird).
9.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FiMee, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Ausgabe- und Akzeptanzstellen ist mit dieser Ziffer 9 nicht verbunden.
9.4 FiMee gibt keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
10. Datenschutz
FiMee verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Stadtgutschein-Systems personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch FiMee sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
11. Laufzeit; Kündigung
11.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine ordentliche Kündigung ist aber jederzeit möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
11.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn FiMee die Vertragsdurchführung aufgrund einer wesentlichen Änderung der Rechtslage (insbesondere der aufsichtsrechtlichen Rechtslage, z.B. Entfallen der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. ZAG; neue Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernisse etc.) nicht mehr zumutbar ist.
11.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11.4 Die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag bleiben ausnahmsweise auch über dessen Beendigung hinaus bestehen, soweit dies im Einzelfall (z.B. im Fall einer Beendigung des Stadtgutschein-Systems im Stadtgebiet) erforderlich sein sollte, damit (i) die Kunden, die sich im Beendigungszeitpunkt bereits im Umlauf befindlichen Gutscheine bis zum Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer der Gutscheine gemäß den Bestimmungen der Kunden-AGB einlösen können und/oder (ii) um das Stadtgutschein-System im Übrigen ordnungsgemäß abzuwickeln. Soweit im Einzelfall erforderlich, werden die Parteien die ordnungsgemäße Abwicklung des Stadtgutschein-Systems mittels entsprechender Übergangsvereinbarungen, welche die Interessen der Beteiligten ausgewogen berücksichtigen, sicherstellen.
11.5 Eine von Seiten von FiMee beabsichtige Beendigung des Stadtgutschein-Systems insgesamt bzw. im Stadtgebiet wird FiMee den Beteiligten mit hinreichendem Vorlauf mitteilen. FiMee wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Stadtgutschein-Systems unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Kunden, im Stadtgebiet sicherzustellen. FiMee ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, die Ausgabe neuer Gutscheine vor Beendigung des Vertrages zu stoppen.
12. Änderungen der AGB
12.1 FiMee ist berechtigt, diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 12.2 zu ändern, soweit Ausgabe- bzw. Akzeptanzstelle dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Im Übrigen können die Bestimmungen dieses Vertrages, einschließlich dieses Schriftformerfordernisses, nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.
12.2 FiMee teilt den Ausgabe- und Akzeptanzstellen die beabsichtige Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden in Textform per E-Mail oder über die Händler-App mit. Deren Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, soweit die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftlich, per E-Mail oder über die Händler-App widerspricht. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist FiMee in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftlich, per E-Mail oder über die Händler-App widerspricht.
12.3 Bei Widerspruch bzgl. der Änderung der AGB behält sich FiMee das Recht vor, den Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall wird der Vertrag bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu den bisherigen Konditionen fortgeführt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Jede Partei übernimmt es für sich, die Einhaltung der in Deutschland geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften sicherzustellen.
13.2 Diese AGB bzw. der Vertrag und sämtliche Ansprüche der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Stadtgutschein-System unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen FiMee und den Ausgabe-/Akzeptanzstellen ist München (Sitz von FiMee), Deutschland. Dieser Gerichtsstand schließt die Zuständigkeit anderer Gerichte für einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht aus.
13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.5 Bei Rückfragen zu den AGB melden Sie sich immer gerne unter support@gomevo.de.